Impressum

Haftpflichtversicherung

Für die Stadtwerke Bad Wörishofen besteht Versicherungsschutz im Rahmen der Kommunalen Haftpflichtversicherung.

Hinweis: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für jedes Geschlecht.

Haftungssausschluss

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

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Verbraucherbeschwerden und Schlichtungsstelle

Die Stadtwerke Bad Wörishofen (nachfolgend Versorger genannt) wird Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 des BGB (Verbraucher), insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Versorgers, die die Belieferung mit Energie sowie, wenn der Versorger auch Messstellenbetreiber oder Messdienstleister ist, die Messung der Energie betreffen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Versorger an den Kunden beantworten. Wird der Verbraucherbeschwerde durch den Versorger nicht abgeholfen, wird der Versorger dem Kunden die Gründe hierfür schriftlich oder elektronisch darlegen und ihn auf das Schlichtungsverfahren nach § 111 b EnWG hinweisen.

Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Versorger und einem Verbraucher über die Belieferung mit Energie sowie, wenn der Versorger auch Messstellenbetreiber oder Messdienstleister ist, die Messung der Energie, kann vom Verbraucher die Schlichtungsstellen angerufen werden, wenn der Versorger der Beschwerde im Verfahren nicht abgeholfen hat und ein Gerichtsverfahren über den Streitfall nicht anhängig ist. Ein Antrag auf Schlichtung bei der Schlichtungsstelle kann vom Kunden dort schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Weg eingebracht werden. Sofern ein Kunde eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, wird der Versorger an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Schlichtungsverfahren sollen regelmäßig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden.

Sofern wegen eines Anspruchs, der vom Schlichtungsverfahren betroffen ist, ein Mahnverfahren eingeleitet wurde, soll der das Mahnverfahren betreibende Beteiligte auf Veranlassung der Schlichtungsstelle das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken. Auf die Verjährungshemmung einer Beschwerde gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird hiermit hingewiesen. Die Schlichtungssprüche sind für den Kunden nicht verbindlich. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt vom Schlichtungsverfahren unberührt.

Die Kontaktadressen für ein Schlichtungsverfahren lauten:

Schlichtungsstelle:

Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstrasse 133, 10117 Berlin, Tel: 030/27572400, Telefax: 030/275724069 Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E- Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de

Verbraucherservice der Bundesnetzagentur:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon:. 030/22480-500 oder 01805-101000, Telefax: 030/22480-323 Internet: www.bundesnetzagentur.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

EU-Streitbeilegungsverfahren

Online-Streitbeilegungsverfahren: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit.